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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kindergeldanspruch - Aufenthaltsort des Kindes - Aufenthalt außerhalb des Reichsgebiets

• uni-muenchen.de , S. 25 (Kurzinformation)

  Art. 6 Abs. 1 GG
  Ausschluß bestimmter Gruppen vom Bezug des Kindergeldes

Verfahrensgang

• BSG, 25.11.1966 - 7 RKg 12/65
• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

Papierfundstellen

• BSGE 25, 295

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BSG, 25.11.1966 - 7 RKg 12/65

  gesetzes (KGEG) mit Wirkung vom 1"Februar 1956 beseitigt" @34 Abs; 2 KGGverletzt auch nicht Art" 6 Abs" 1 GG" Arto 6 GG schützt die Familie im Bestand und Inhalt gegenüber staatlichen Eingriffen (v" Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2°Auflo, 1957, Art" 6, Anmo 1)" Über diese Institutsgarantie hinaus bedeutet aber Art" 6 GG auch eine Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (BVerfGE 6, 55)" Im vorliegenden Falle scheidet eine Verletzung des Arto 6 Abso 1 GGschon deshalb aus, weil die Vorschrift des 5 34 Abs° 2 KGG für den hier zu prüfenden Sachverhalt keinen Be- 'urteilungsmaßstab abgibt° Von einer Schädigung der Ehe könnte nur dann gesprochen werden9 wenn Ehegatten gegenüber Ledigen benachteiligt würden (BVerfGE 11, 69)" Soweit das Gesetz eine Vergünstigung nicht von dem Tatbestand der Ehe oder Nichtehe abhängig macht, sondern allein auf den Aufenthaltsort des Kindes abstellt, fehlt es an einem unter dem Gesichtspunkt.
• BAG, 09.11.1956 - 1 AZR 75/55

  Arbeitsentgelt: Gleichheitssatz und Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus BSG, 25.11.1966 - 7 RKg 12/65

  Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz kann nicht darin erblickt werden, daß der Anspruch auf Kindergeld nach @ 34 Abs° 2 KGG davon abhängt, ob die Kinder, für die Kindergeld beansprucht wird, im Gebiet des Deutscher Reichesnach dem Stand vom 510 Dezember 1937 wohnen° Der hier vom Gesetzgeber ausgesprochene Gedanke des Territorialprinzips stellt eine Differenzierung dar, die sachlichen Erwägungen entspricht" Das Territorialprinzip beherrscht z"Bo auch die deutsche Sozialversicherung, wie im übrigen die meisten ausländischen Sozialversicherungs-Systeme (RVA AN 1916, So 610; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, S" 293; BSG gozR EVO 5 1315 Nr, 2), Wenn danach der Gesetzgeber den Leistungsbezug aus der Sozialversicherung (@ 1315 der Reichs- Versicherung-Rvor, @ 94 des Angestelltenversicherungsgesetzes -AVG- ) oder auch die Zahlung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge (©159 des Bundesbeamtengesetzes -BBG-) grundsätzlich davon abhängig macht, daß sich der Anspruchsberechtigte im Inland aufhält, so widerspricht dies nicht dem Gleichheitssatz, da keine willkürliche Differenzierung vorliegt" Das gleiche hat aber auch für die im Kindergeldrecht getroffene Regelung zu gelten, weil das System des KGG durch-' aus in die moderne Sozialversicherung eingereiht werden kann (BVerfGE 11, 113), Eine ungleiche Behandlung durch den Gesetzgeber ist danach statthaft, wenn es sich um Personen handelt, die sich nicht in gleicher, sondern in verschiedener Lage befinden, Dem Gesetzgeber muß es möglich sein, an Besonderheiten anzuknüpfen, um unterschiedliche Regelungen, die er für zweckmäßig hält, durchzuführen (vgl° BAG, NJW 1957, 318)" Danach kann der Geset2geber ein berechtigtes Interesse daran haben, Personen, die außerhalb seines Herrschafteberehhes leben, eine Vergünstigung zu versagen" die er Personen gewährt, die innerhalb dieses Bereiches lebeno Dabei ist zu beachten, daß der Gesetzgeber, wie das BVerfG wiederholt ausgesprochen hat, - 6.

• LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80

  Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …

  Der Gesetzgeber hat insoweit eine erhebliche Einschätzungs- und Gestaltungsfreiheit, und zwar insbesondere bei rechtsgewährenden Regelungen im Bereich der Leistungsverwaltung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968 - 1 BvR 133/67 - BVerfGE 23, 258, 264; BVerfG, Beschluß vom 14. Juli 1970 - 1 BvL 2/67 - BVerfGE 29, 51, 56; BVerfG, Beschluß vom 11. Dezember 1973, 2 BvL 47/71 - BVerfGE 36, 230, 235; BVerfG, Beschluß vom 10. Oktober 1978 - 2 BvL 3/78 - BVerfGE 49, 280, 283; BSG, Urteil vom 25. November 1966-7 RKg 12/65 - BSGE 25, 295, 297; BSG…, Urteil vom 26. Oktober 1978 - 8 RKg 5/77 - SozR 5870 § 2 Nummer 11; BSG…, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 8 RKg 2/78 - SozR 5870 § 2 Nummer 13; BSG…, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 79/78 - SozR 4100 § 42 Nummer 8; BSG, Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 89/78 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Ein derart schwerwiegender Verstoß liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1968, 11. Dezember 1973, 10. Oktober 1978 und 26. März 1980, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 und 283/78 - BVerfGE 51, 1, 23; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.), diese sich vielmehr objektiv im Hinblick auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand als eindeutig unangemessen erweist (vgl. BSG…, Urteil vom 29. November 1973, a.a.O.).

  Hieraus folgt, daß der Gesetzgeber die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht unbedingt gleichmäßig behandeln muß (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.).

  Für sie sprechen vernünftige, sachlich begründete, vertretbare und einleuchtende Gründe, die die gefundene Differenzierung als insgesamt gesehen angemessen erscheinen lassen Im wesentlichen gelten insoweit die gleichen Überlegungen, die Bundessozialgericht (vgl. Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.) und Bundesverfassungsgericht (…vgl. Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.) zur Frage der - von ihnen verneinten - Verfassungswidrigkeit des § 34 Absatz 2 Kindergeldgesetz (KGG) in der Fassung des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung des KGG (Kindergeldergänzungsgesetz - KGEG -) vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I, S. 841) angestellt haben.

  Angestrebt wird ein Familienlastenausgleich: Der durch Kinder bedingte höhere Aufwand einer Familie soll gemindert, der wirtschaftliche Vorteil, den kinderlosen Familien gegenüber Familien mit Kindern haben, zumindest teilweise ausgeglichen werden (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O., S. 263 f; BVerfG, Beschluß vom 28. April 1970 - 1 BvL 4/68 - BVerfGE 28, 206, 212 f; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O. S. 297, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Dem Kläger hätte das Kindergeld versagt werden müssen, auch wenn er nicht aus Spanien stammen würde (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O. S. 262 f; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O., S. 297).

  Darin liegt keine willkürliche Benachteiligung der Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.).

• LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80

  Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …

  Der Gesetzgeber hat insoweit eine erhebliche Einschätzungs- und Gestaltungsfreiheit, und zwar insbesondere bei rechtsgewährenden Regelungen im Bereich der Leistungsverwaltung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968 - 1 BvR 133/67 - BVerfGE 23, 258, 264; BVerfG, Beschluß vom 14. Juli 1970 - 1 BvL 2/67 - BVerfGE 29, 51, 56; BVerfG, Beschluß vom 11. Dezember 1973, 2 BvL 47/71 - BVerfGE 36, 230, 235; BVerfG, Beschluß vom 10. Oktober 1978 - 2 BvL 3/78 - BVerfGE 49, 280, 283; BSG, Urteil vom 25. November 1966 - 7 RKg 12/65 - BSGE 25, 295, 297; BSG…, Urteil vom 26. Oktober 1978 - 8 RKg 5/77 - SozR 5870 § 2 Nummer 11; BSG…, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 8 RKg 2/78 - SozR 5870 § 2 Nummer 13; BSG…, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 79/78 - SozR 4100 § 42 Nummer 8; BSG, Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 89/78 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Ein derart schwerwiegender Verstoß liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1968, 11. Dezember 1973, 10. Oktober 1978 und 26. März 1980, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 und 283/78 - BVerfGE 51, 1, 23; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.), diese sich vielmehr objektiv im Hinblick auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand als eindeutig unangemessen erweist (vgl. BSG…, Urteil vom 29. November 1973, a.a.O.).

  Hieraus folgt, daß der Gesetzgeber die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht unbedingt gleichmäßig behandeln muß (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.).

  Für sie sprechen vernünftige, sachlich begründete, vertretbare und einleuchtende Gründe, die die gefundene Differenzierung als insgesamt gesehen angemessen erscheinen lassen Im wesentlichen gelten insoweit die gleichen Überlegungen, die Bundessozialgericht (vgl. Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.) und Bundesverfassungsgericht (…vgl. Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.) zur Frage der - von ihnen verneinten - Verfassungswidrigkeit des § 34 Absatz 2 Kindergeldgesetz (KGG) in der Fassung des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung des KGG (Kindergeldergänzungsgesetz - KGEG -) vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I, S. 841) angestellt haben.

  Angestrebt wird ein Familienlastenausgleich: Der durch Kinder bedingte höhere Aufwand einer Familie soll gemindert, der wirtschaftliche Vorteil, den kinderlosen Familien gegenüber Familien mit Kindern haben, zumindest teilweise ausgeglichen werden (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O., S. 263 f; BVerfG, Beschluß vom 28. April 1970 - 1 BvL 4/68 - BVerfGE 28, 206, 212 f; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O. S. 297, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Dem Kläger hätte das Kindergeld versagt werden müssen, auch wenn er nicht aus Spanien stammen würde (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O. S. 262 f; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O., S. 297).

  Darin liegt keine willkürliche Benachteiligung der Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.).

• LSG Hessen, 25.05.1981 - L 1 Kg 1166/80

  Kindergeld; Übergangsregelung; Aufenthalt; Wohnsitz; Ausland; Übergangsvorschrift

  Dem trägt die Kindergeldregelung Rechnung, indem sie nicht eine Entlastung des Unterhaltspflichtigen, sondern die Begünstigung der Familie, in der das Kind dauernd lebt, zum Ziel hat; diejenigen, die dem Kind eine Heimstatt geben und sich um sein persönlichen Wohl sowie um seine Erziehung kümmern, sollen für die damit verbundenen finanziellen, mindestens aber persönlichen Opfer einen Ausgleich von der Gesellschaft erhalten (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O., 263 f.; BVerfG, Beschluß vom 28. April 1970 - 1 BvL 4/68 - BVerfGE 28, 206, 212 f.; BSG, Urteil vom 25. November 1966 - 7 RKg 12/65 - BSGE 25, 295, 297; BSG, Urteil vom 22. Januar 1981 - 10/8b RKg 7/79).

  Weiterhin ist auch Art. 3 Abs. 3 GG nicht verletzt, da der Kläger durch die Versagung des Kindergeldes nicht wegen seiner Heimat und Herkunft benachteiligt wird (vgl. auch BVerfG…, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O., 262 f.; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O., 297).

  Darin liegt keine willkürliche Benachteiligung der Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O., 297).

  Darin liegt keine willkürliche Benachteiligung der Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O. 297).

 
• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

  Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …

  Zuletzt wies das Bundessozialgericht seine Revision zurück (Urteil vom 25. November 1966 (BSG 25, 295)).
• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 55/75

  Anspruch auf Wintergeld - Verfahren - Betriebsvertretung - Notwendige Beiladung - …

  angesprochenen Gedanken der Geltung des Territorialitätsprinzips rechtfertigt (BSGE 25, 295, 296 f).

  Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 5 GG liegt darin nicht, weil die strikte Anwendung des Territorialitätsprinzips eine verfassungsrechtlich ausreichende sachliche Differenzierung verschiedener Sachverhalte darstellt (vgl BVerfG 42 S 554, 567; BSGE 25, 295, 296 f).

• BSG, 06.12.1978 - 8 RKg 2/78

  Berücksichtigung von Kindern - Tschechoslowakei - Wohnsitz in der BRD

  Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Bundesregierung bisher nicht von der ihr in 5 2 Abs. 6 BKGG erteilten Ermächtigung dahingehend Gebrauch gemacht hat, daß insbesondere an in der Bundesspublik erwerbstätige tschechoslowakische Staatsangehörige für ihre in der Tschechoslowakei lebenden Kinder Kindergeld zu zahlen ist" Grundsätzlich liegt eine den Gleichheitssatz verletzende Willkür nicht schon dann vor, wenn die normsetzende Exekutive Differenzierungen, die sie vornehmen darf, nicht vornimmt (BVerfGE 4, 42; BSGE 25, 295, 298).

  Vielmehr wird sachgerecht differenziert (BVerfGE 25.258, 264; BSGE 25, 295, 298 299).

• BSG, 08.11.1983 - 12 RK 12/83
  BSGE 17, 110, 113; 25, 295, 29.6f; 31, 288, 289f"; 3a, 76, 78; 36, 209, 216; 43, 255, 257ff; SozR2200@200aNr 2 und 5 1218Nr 35 sowie SozR 5750 Art. 2 @ 51a Nr. 7).
• BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81

  Gastarbeiter - Berufsausbildung - Anspruch auf Kindergeld - …

  Der erkennende Senat hat schon im Urteil vom 22. Januar 1981 (…-10/8 b RKg 7/79 -= SozR 5870 § 2 Nr. 21) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 23, 258 ff.) und des Bundessozialgerichts - BSG - (BSGE 25, 295 ff.;… BSG SozR 5870 § 2 Nr. 11) Regelungen des Kindergeldrechts, die auf dem Territorialitätsgrundsatz beruhen, für verfassungsmäßig erachtet.
• BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

  Asylverfahren; Anspruch auf Kindergeld; Aufenthalt im Bundesgebiet; …

  Das Kindergeld dient dem Zweck, den Familien, die Kinder im Sinne des BKGG aufziehen und ihnen eine Heimstatt gewähren, aus allgemeinen Steuermitteln für die damit verbundenen finanziellen und persönlichen Opfer einen gewissen Ausgleich der staatlichen Gesellschaft zu bieten (vgl. BVerfGE 23, 258ff.; BSGE 25, 295 = SozR Nr. 1 zu § 34 KGG;… SozR 5870 § 2 Nrn. 11, 15 und 21).
• LSG Hessen, 23.03.1990 - L 14/2 An 730/84

  Zeitlich begrenzte Anrechnung von Ersatzzeiten in der Hinterbliebenenrente im …

  Denn Ersatzzeiten im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 2, des § 28 Abs. 1 Nr. 3, des § 28 Abs. 1 Nr. 5 oder des § 28 Abs. 1 Nr. 6 AVG können grundsätzlich nur von deutschen Volkszugehörigen bzw. von deutschen Staatsangehörigen zurückgelegt werden (vgl. BSGE 25, 295, 297; BSG vom 21. September 1971 - 12/11 RA 142/70; BSG vom 30. Juni 1971 - 12/11 RA 8/70; BSG vom 30. August 1979 - 4 RJ 119/78;… BSG vom 22. April 1986 - 1 RA 73/84 = SozR 2200 § 1251 Nr. 119) und es kann zur Überzeugung des Senats nicht als nachgewiesen oder glaubhaft gemacht angesehen werden, dass der Versicherte zu diesem Personenkreis gehörte.
• BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 119/78

  Hinterbliebenenrente - Rente - Stichtagsvoraussetzung - Wohnsitzvoraussetzung - …
• BSG, 30.04.1979 - 8b RKg 6/78

  Kindergeld - Berücksichtigung eines Kindes - Einzige Hilfe des Haushaltsführenden
• BSG, 26.10.1978 - 8 RKg 5/77

  Verfassungsmäßigkeit - Anspruch auf Kindergeld - Berücksichtigung von im Ausland …
• BSG, 14.07.1977 - 3 RK 85/75
• BSG, 16.12.1975 - 11 RA 186/74
• BSG, 16.06.1982 - 10 RKg 27/81

  Anspruch auf Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder.; Wohnsitz eines …
• BSG, 08.11.1983 - 12 RK 58/82
• BSG, 22.06.1973 - 3 RK 106/71

  Arbeitsunfähigkeit - Beiträge zur Krankenversicherung - Rentenbewerber
• BSG, 08.11.1983 - 12 RK 52/82
• BSG, 30.06.1977 - 12 RK 7/76
• BSG, 30.06.1977 - 3 RK 87/75
• BSG, 20.12.1967 - 12 RJ 596/64
• BSG, 23.11.1971 - 3 RK 8/70
• BSG, 22.09.1981 - 11 RK 3/80
• BSG, 13.07.1978 - 3 RK 37/77